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Die Energiewende ist viel zu günstig – Für die Reichen!

Veröffentlicht am 18. Sep. 2020 um 10:36

Eine Polemik für eine sozial gerechte Energiewende

Von Stefan Schweiger

Käme man auf die vollkommen verrückte Idee, Demokratie als Weg der Entscheidungsfindung allzu ernst zu nehmen, dann könnte man die Weltbevölkerung mal über die Vermögensverteilung abstimmen lassen. Die Zahl derer, welche die Möglichkeiten des Energieverbrauchs, der Ressourcenausbeutung und Umweltverschmutzung mehr als ausreizen und dadurch u.a. den Treibhauseffekt befördern, ist zu gering, als dass sie eine Mehrheit konstituierten und nach solch einer Wahl den Reichtum des Planeten weiterhin nahezu allein im euroatlantischen Raum verprassen dürften. Klar, mit der Realisierung eines solchen Gedankenexperiments würde ich meinen eigenen Besitz beispielsweise des Laptops, an welchem ich diese Zeilen in die Tasten haue, ebenfalls in Gefahr bringen. Das Gute an einem Gedankenexperiment ist seine Folgenlosigkeit. So kann ich schreibend weiterdenken.

Ein wahrscheinlich ebenso folgenbefreites Weiterdenken ist hier mein Tagwerk als Blog-Essayist. In diesem Falle ist es eine, dem alten Wortsinn nach, „Polemik“: Ich möchte eine gelehrte Fehde beginnen und alle Andersmeinenden zum Austausch einladen (Schreiben Sie mir bitte). Verlassen wir für Folgeüberlegungen die globale Sicht und verengen unseren Blick auf Deutschland. Dort wurde – aufgeschreckt von den Ereignissen in Fukushima im März 2011 – eine beispiellos umfassende und ebenfalls beispiellos teure Energiewende auf den Weg gebracht. Im Moment stockt der Ausbau der Erneuerbaren Energien an allen Ecken und Enden, was nicht in erster Linie monetäre, sondern vor allem juristische Gründe hat, denkt man an den Ausbau der Wind- und Solarenergie nicht nur im Land der Bayern oder dort, wo Ruhris, Rhein-, Sieger- und Münsterländer*innen und andere bis zur Jülicher Börde im Sinne eines NRWir versuchen, eine politische Einheit zu werden. Das ist schon mal kein guter Stand der Energiewende, die – aller wissenschaftlicher Erkenntnis nach – notwendig ist, um zumindest die schlimmsten Folgen der Einwirkungen menschlicher Kultur auf die Ökosysteme der Erde so zu begrenzen, dass der Mensch es sich noch lange Zeit auf dem blauen Planeten so richtig gemütlich machen kann. Doch Energiewende als technisches, politisches und gesellschaftliches Projekt kann auch nicht nur bedeuten, die Gewinnung von nutzbarem Strom für Fön, Mixer und Deutsche Bahn aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, was zudem bei der DB gar nicht so recht klappen möchte, da sie anscheinend dringend auf Energie aus dem Kohleverstromung des neu errichteten Kohlekraftwerks Datteln IV angewiesen ist. Energiewende bedeutet darüber hinaus einen verantwortungsvollen Umgang mit Energieverbräuchen, die in den Wirtschaftswissenschaften neben Boden, Kapital und Arbeit lange Zeit gar nicht zu den Produktionsfaktoren gerechnet worden sind, was zeigt, für wie selbstverständlich man die stete Verfügbarkeit von Energie lange Zeit vorausgesetzt hat. Unter welchen Umständen beginnen Konsument*innen und Produzent*innen, die allesamt auch Bürger*innen sind, verantwortungsvoll mit dem knappen Gut – Energie – umzugehen? Ich möchte hier einen Vorschlag machen, der sozial und ökologisch verantwortungsvoll ist:

Regenerativ bzw. erneuerbar bedeutet nicht, dass die Kapazität der umwandelbaren Energie ins Unendliche reicht. Irgendwann sind die Flächen zur Erzeugung von Strom und Wärme durch Solar-, Windenergie und Biomasse ausgeschöpft bzw. treten in scharfe Konkurrenz zu Erholungs- und landwirtschaftlich genutzten Flächen und dann muss – by disaster – gespart werden. Der Traum von Unendlichkeit passt nicht zu unserer linearen Vorstellung der Zukunft, sondern nur zur mittelalterlichen Vorstellung der Zeit als einen sich immer wieder repetierenden Kreislauf. Nur die Kreisbahn ist unendlich. Später, in der Moderne, dachte man die Zukunft als eine offene Zeitachse mit optimistischem Ende. In der Postmoderne wuchs mit wachsender Erkenntnis ein Pessimismus, bis hin zu dystopisch-tragischen Endzeiterzählungen. Doch diese veränderte Haltung gegenüber der ungewissen Zukunft ist bei der Problemfindung kaum hilfreich. Ob wir nun optimistisch oder pessimistisch die Ressourcen der Welt ausbeuten und die Senken des Planeten überfüllen, spielt nur für die Stimmung eine Rolle, nicht aber für die Lage, insbesondere der noch kommenden Lage unserer Kinder und Kindeskinder und deren Nachkommen. Und bei der Lage, die den Noch-Nicht-Geborenen bei Beibehaltung des Status Quo droht, kann die Stimmung nicht besonders gut werden. Auch der Blick zurück auf uns, die wir heute sogar zur Befriedigung unserer Nikotinsucht ein Ladekabel benötigen, kann dann kaum einer sein, der die noch ungezeugten Menschen nach Menschwerdung inklusive Geschichtsunterricht mit Stolz erfüllen wird. Durch das Wegfallen jedweden Ahnenkults – wer kennt schon den Mädchennamen seiner Urgroßmutter? – könnte uns das egal geworden sein, aber tun wir für diesen Blogbeitrag mal so, als würden uns das Wohlergehen unserer Urenkel und deren Brut etwas bedeuten.

Wer soll denn aber nun sparen – und woran genau? Schließlich braucht´s Energie zu fast allem, inzwischen auch zum Fahrradfahren und wenn man Platon auf dem E-Book-Reader liest. Braucht es weitere Energiesparberatungen für ALG-II-Empfänger? Oder geht es als Staatsziel auch darum, möglichst vielen Menschen Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Bruttoinlandprodukt zu gewähren und sei es beim ALG-II-Empfänger nur, weil das Damoklesschwert Arbeitslosigkeit das Selbstbewusstsein der noch in Lohn und Brot stehenden Arbeitnehmer verringert und so moderate Tarifabschlüsse (trotz steigender Produktivität) ermöglicht und so positive Unternehmensbilanzen sichert? Geht man vielleicht davon aus, dass Arme besser geübt sind im Sparen und es ihnen deshalb leichter fällt, während man es bei den Reichen mit allzu laienhafter Amateur-Sparsamkeit zu tun hätte? 2005 empfahl Thilo Sarrazin (SPD) ALG-II-Empfänger*innen, es sich bei 15 oder 16 Grad in der Wohnung mit einem dicken Pullover bequem zu machen. Sollen auf diese Art Fakten geschaffen werden, bis die Menschen sich für alternative Fakten entscheiden, weil die Fakten stets gegen sie sprechen? Oder sollen die Reichen für die Energiewende zahlen, da sie weit mehr von der Ausbeutung des Planeten profitierten denn diejenigen, denen Energiearmut droht?

Ob nun reich oder arm: gespart werden muss an Vielem – am Rohstoffverbrauch, an CO2-Emissionen, an Müll- und Gülleproduktion, Massentierhaltung, Kreuzfahrten, am Konsum von Fast Fashion mit Lieferwegen um den gesamten Globus und auch an Einwegflaschen. Ein noch höherer Energieverbrauch, noch mehr SUVs auf den Straßen dieser Welt, noch mehr Flächenversiegelung, noch mehr zerbrochene Öltanker, noch mehr Flüge, noch mehr Möbel, noch mehr Netflix, noch mehr Avocados sowie Him- und Erdbeeren im Dezember hält der Planet leider nicht aus. Wir könnten das auf diesen minderwertigen Planeten schieben, wie der Unsportliche auf die nur mit Anstrengung erklommenen Treppen schimpft, anstelle auf seine nicht ausreichend trainierte Kondition, aber sonderlich reflektiert – oder zielführend – wäre das sicherlich nicht. Es muss sich gemäßigt werden, da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Wissenschaft die Probleme mit Fusionskraft oder Rohstoffen von einem anderen Planeten löst. Wir müssen das Problem selbst lösen. Gesungen wird das schon seit Mai 1871:

„Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte, Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!“

Nach Spaß klang das damals schon nicht, aber die Anstrengungen wurden immerhin kleinstenteils und systemimmanent belohnt: 8-Stunden-Tag, Rentenansprüche und Krankenversicherung. Nun steht man vor einer neuen Herausforderung und der Frage, ob die Herren oder die Knechte – heute genannt Produzent*innen (Unternehmer*innen) und Konsument*innen (Arbeitnehmer*innen) oder – für die Lösung der Klima- und Umweltprobleme verantwortlich sind. Eine Budgetierung – etwa der klimaschädlichen Emissionen, die pro Kopf und Lebenszeit zulässig sind – ist eine ebenfalls kleinteilige und inkrementelle Lösung, die aber so auch die Gemeinsamkeiten der – möchte man im Jargon der oben zitierten „Internationale“ bleiben – Herren und Knechte betont. Gemein ist diesen Antagonisten, dass sie ihre benzin- und dieselschluckenden Karren lieben: sie geben ihnen Namen, schmücken, tunen, pflegen sie, gründen Clubs und Internetforen, fahren Oldtimer-Rennen und nehmen horrende Kosten in Kauf, um ein Auto zu besitzen und zu unterhalten. Sogar die tödlichen Gefahren des Straßenverkehrs schrecken sie nicht ab. Wie wollte man ihnen erzählen wollen, dass man es ohne Auto besser hat? Weiß auch jeder, dass das nicht stimmt, der schon mal einen Smoking, einen Geschäftsanzug, ein Brautkleid transportieren musste oder einfach mal öfter die Deutsche Bahn nutzt. Als Sozialwissenschaftler habe ich genug davon, dass von uns verlangt wird, das ökologische Bewusstsein der Menschen zu verändern und den Menschen zu erzählen wie schön doch Fahrradfahren sei. Ich sehe das nicht als meine Aufgabe. Sollen doch die Fahrradhersteller zusammenlegen und eine Werbekampagne starten. Marketing ain‘t my business! Wissenschaft ist nicht dazu da, Menschen zu überzeugen oder deren Vertrauen zu gewinnen, sondern um Fragestellungen zu erarbeiten und methodisch fundiert Thesen zu widerlegen. Gerade aus dieser Tätigkeit erwächst das Vertrauen und nicht aus Storytelling und gelungener Öffentlichkeitsarbeit auf Instagram. So kann man z.B. die Frage stellen wie allein mit Erneuerbaren Energien die Kraft gewonnen werden soll, die allein im Jahr 2010 durch das Verbrennen von 27.724 Millionen Liter Benzin und 16.149 Millionen Liter Diesel allein zur Fortbewegung von Mensch, Tier (darunter jede Menge Schlachtvieh), Waren und Abfall in Treibhausgasen und Feinstaub aufgegangen sind. Und die Tendenz lautet: steigend! Bis zum Jahr 2017 ergab sich eine mengenmäßige Verschiebung von Benzin auf Diesel. Während 1.956 Millionen Liter Benzin weniger getankt worden sind, nahm die Menge an getanktem Diesel um 4.933 Millionen Liter zu. Legt man nun zu Grunde, dass ein Liter verbrannter Dieselkraftstoff 2,65kg CO2 verursacht und ein Liter Benzin 2,37kg CO2 pro Liter ausstößt, dann ergibt sich – trotz allem technischen Fortschritts – eine Zunahme des CO2-Ausstoßes von 8.436,73 Millionen Kilogramm und das allein im Sektor Verkehr zwischen 2010 und 2017. Ob da der Elektro-SUV mit zwei Tonnen, in dem Klimaanlage und Massagefunktion eingebaut sind, eine adäquate Alternative ist und dieser allein mit regenerativen Energien mit 220 auf der linken Spur der A9 von München nach Berlin jagen kann? Das müsste man mal nachrechnen. Wollen wir mal da auch mal vom Mikroplastik, das die Reifen emittieren ganz schweigen; die bekommt man kaum wieder aus der Umwelt und das sind nach einer Schätzung des Fraunhofer Instituts pro Kopf und Jahr in Deutschland 998 Gramm. Das Dilemma ist das dies eine schöpferische Zerstörung bedeutet und zwar nicht im Sinne des Ökonomen Schumpeter, sondern im Sinne einer Wertschöpfung, die uns Spaß, Vereinfachung der Fortbewegung, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und der Nation einen der besten Plätze im internationalen Wirtschaftswettbewerb sichert; einem Wettbewerb in dem die Verlierer aus dem Ausland Besuch bekommen und dieser oftmals sehr schroff auftretende Besuch demokratische Rechte einschränkt. So geschehen Mitte der 2010er Jahre in Zypern und Griechenland. Blind sind wir anscheinend für die simple Dialektik, dass es ohne Verlierer gar keine Gewinner geben kann und die Gewinner deshalb auf die Verlierer vielmehr angewiesen sind als umgekehrt und das bei den Folgen dieses Wettbewerbs um den Platz 1 als größten Umweltzerstörer am Ende nur Verlierer geben wird. Und am meisten werden diejenigen die Verlierer genannt werden können, die gar nicht so recht mitspielen dürfen, der globale Süden. Das wollen wir nicht erkennen, weil wir beseelt sind von warenförmigen Bedürfnissen, heute getrieben von individualisierter Werbung und dynamic prizing. Warenförmige Bedürfnisse, die dann mit dem „Wie-für-mich-gemacht-Kredit“ finanziert und befriedigt werden, bis die Briefe in gelbem Umschlag ins Haus flattern. Das hält das System am Laufen und gefährdet es gleichzeitig, wie die Auswirkungen der Hypothekenkrise 2007 in den USA gezeigt haben. Nur mit Steuermitteln konnten die Banken gerettet werden; Geld, das wir gut hätten brauchen können, um die Klimakrise entweder in letzter Sekunde zu verhindern oder uns zu rüsten vor dem was uns die Klimaforschung prophezeit. Dafür wird nun erzählt, dass es ökologisch notwendig sei, die Kosten der Energiewende gleichmäßig über alles und jeden zu verteilen und gleichzeitig gemäßigten Konsum und hedonistische Konsumlust zu fordern. Der Reiche entzieht sich über sein Vermögen der Verantwortung – was stört ihn der lächerliche Aufschlag, er fliegt sowieso klimaneutral. Ein Irrtum, denn auch bei einer monetären Kompensation wird aus einem Flugzeug nicht nur Luft und Liebe emittiert. Der sozial benachteiligte Bürger wird hingegen über gestiegene Energiekosten vom Konsum exkludiert und gleichzeitig zum Konsum aufgefordert. Das ist paradox. Daher braucht es Budget- Lösungen, die hemmungslose Verschwendung einschränken, aber gleichzeitig vernünftig-gemäßigten Konsum weiterhin zulassen.

Der Arbeiter aus der Metallindustrie soll m.E. mit seiner Familie weiterhin einmal im Jahr kostengünstig auf die sogenannte Hausfraueninsel der Balearen fliegen können. Malle ist bekanntlich nur einmal im Jahr; jeder weitere Flug aber sammelt Malusmeilen an, die sich sukzessive verteuern. Das betrifft nicht nur den Tourismus und die Fliegerei, sondern auch den Kraftstoff für die Fahrzeuge und die Rechnung der Stadtwerke. Wer über dem Umweltbudget aller lebt, der soll auch über Gebühr bezahlen – und das bitte so umständlich wie nur möglich. Das schränkt Freiheiten ein? Ganz und gar nicht; es sichert die Freiheit unserer Nachkommen und verteilt die Möglichkeiten, die uns der Stand der Produktionsmittel bietet, fair über alle Köpfe. Eine sehr kluge Kollegin aus einem anderen Institut schlug mal vor, dass man ab einer demokratisch festzulegenden Grenze des Stromverbrauchs im Privathaushalt in den Keller gehen müsse, um Geld nachzuwerfen. Am besten nur in 10-Cent-Stücken, sonst bleibt die Küche eben kalt.

„Je mehr Energie wir verbrauchen, desto mehr sparen wir“, schlussfolgerten durch eine Reality-Show berühmt gewordene Millionäre in einem Werbespot eines Stromanbieters vor einigen Jahren. Möchten wir diesen Planeten für nachfolgende Generationen erhalten und gleichzeitig möglichst viele Menschen am Wohlstand teilhaben lassen, muss das Gegenteil der Fall sein: Je mehr Energie die Verschwender verbrauchen, desto günstiger wird die Energie für die Sparsamen. So könnte eine sozial verträgliche Energiewende aussehen. Wollen wir nicht nur energieeffizienter bei gleichzeitig steigendem Verbrauch die Zukunft verjuxen, kann es kaum sinnvoll sein, dass derjenige, der durch seine überteuerte Stadtwohnung eine Stadt der emissionsarmen kurzen Wege ermöglicht, mit seinen Steuern die Pendlerpauschale für den SUV-Fahrer vom ruhigen Dorf mitbezahlt und der Mindestlohnempfänger ebenso viel pro Kilowattstunde löhnt wie der Millionär und dabei kaum etwas steuerlich geltend machen kann, weil er kaum Steuern bezahlt. Gerechtigkeit erreicht man durch Einschnitte bei den Reichen, nicht durch Einschnitte bei den Arbeitslosen, Arbeitern, freischaffenden Künstler*innen und Altenpfleger*innen. Wer viel verbraucht, soll viel bezahlen. Davon finanzieren wir die teure, aber notwendige Energiewende und die Energie der sozial schwachen Haushalte. Nur so bekommt die Energiewende Akzeptanz und die Einsicht in das ökologisch unweigerlich Notwendige wird erleichtert.

Wenn wir schon in Zeiten des Kapitalismus, der Individualisierung und der bis zur Fetischisierung überbetonten, tatsächlich jedoch kaum ausgelebten Eigenverantwortung leben müssen, kann der obligatorische Wandel womöglich nur im Einklang mit diesen Logiken wirklich vorankommen. So mag es sogar sinnvoll sein, keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen zu beschließen, sondern pro 20 Kilometer, die mit mehr als 130 km/h gefahren werden, zwei Euro zu verlangen. In einer Zeit, in der mein Smartphone nach einer Woche ableiten konnte, wo sich mein Arbeitsplatz befindet, Lkw-Fahrer ein digitales Fahrtenbuch führen müssen und mein Fitnessarmband weiß, ob ich gut geschlafen habe, und sich trotz dessen nicht annähernd so empört gezeigt wird, wie im Vorfeld der Volkszählung 1987 kann man kaum mit Datenschutz argumentieren. Wer nicht möchte, dass die Daten aufgezeichnet werden, der sollte eben die Geschwindigkeit von 130 km/h nicht überschreiten. Das bleibt ihm unbenommen. Das ist sowieso klimafreundlicher, macht den Verkehr sicherer und spart Geld ein; nicht nur für den Fahrer, sondern auch für die Steuerzahler der Zukunft. Technisch ist der Einbau eines solchen digitalen Fahrtenschreibers kein Problem. Man muss es nur wollen. Klar kann man jetzt sagen, dass man die einkommensschwächeren Haushalte vom Rasen ausschließt, aber meist kennen die Autofahrer aus diesen Haushalten die Lichthupe und den linken Blinker auf der Autobahn eh nur aus dem Rückspiegel.

Keine der großen Weltreligionen empfiehlt gleichzeitig Hedonismus und Leistungszwang, wenngleich deren weltliche Vertreter ersterem allzu gerne frönen und zweiteren predigen. Nur im Kapitalismus heißt es fundamental: „Work hard! Party harder!“ Nur wurde dabei vergessen, dass dies fast notwendig Burn-Out und Kater nach sich zieht, was auch nichts anderes bedeutet, als dass übermäßiger Spaß eben übermäßig kostet. Man muss, ganz umgangssprachlich, dafür bezahlen. Wieso sollte das im echten Leben anders sein? Die Mülltonne der Zukunft könnte etwa den eingegebenen Müll wiegen und sein Volumen bemessen: nach Budgetüberschreitung muss man mehr, bei Unterschreitung eben weniger bezahlen. Das wäre nur fair. Das bedeutet zu viel Verwaltungsaufwand? Die Angst in der Verwaltung geht doch eher in die Richtung, dass alles bald so smart organisiert sein wird, dass solche Jobs gefährdet sind. Das sind also sinnvolle Maßnahmen zur Jobsicherung. Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands könnten zudem Prozesse automatisiert und eine entsprechende Verwaltungsgebühr erhoben werden, mit der dann Unverpackt-Läden mit niedrigeren Umsatzsteuersätzen bedacht werden, da die durch Müllvermeidung an anderer Stelle Kosten eingespart werden können.

Nicht die Armen sollen die Energiewende sowie assoziierte Maßnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit bezahlen, sondern die Unvernünftigen. Das kann sowohl der Unternehmer als auch der Konsument sein, denn beide sind Bürger, nur eben unterschiedlicher Klassen, weswegen man sie auf Grund der herrschenden Machtverhältnisse auch nicht mit derselben Verantwortung behelligen kann. Der Begriff der Konsumentensouveränität gaukelt vor, die Menschen hätten an der Supermarktkasse, die Gestaltung der Zukunft in der Hand. Der Konsument soll sich also gleichzeitig von der Werbung verführen lassen, Kauflaune zeigen, sein funktionierendes Auto im Krisenfalle verschrotten lassen sich einen Neuwagen kaufen und gleichzeitig noch die Welt retten. Das ist ja gar nicht überfordernd. Der Begriff der Konsumentensouveränität soll Demokratie vortäuschen, wo Kapitalismus herrscht und die Gewinner dieses Systems entverantworten. Das ist nicht fair.

Die Natur, sie geht uns alle an. Zerstört wird aber nicht von denjenigen, die vom damaligen Sozialdemokraten Sarrazin die Empfehlung bekamen, in ihren durch Energiearmut unterkühlten Wohnungen, dicke Pullover zu tragen. Sondern von denen wie Thomas Piketty und Branko Milancović nachgewiesen haben, schon reich waren und immer mehr Kapital akkumulieren. In der Schule wurde mir der Kapitalismus als süßer Kuchen angepriesen. Während im Sozialismus die Kuchenstückchen immer kleiner wurden, wird im Kapitalismus der Kuchen immer größer – wie im Märchen „Der süße Brei“ aus der Märchensammlung der Gebrüder Grimm. In der Realität sind aber bald die Zutaten alle, der Mülleimer quillt über, wir werden zuckerkrank und während der Kuchen für die einen weiter wächst, werden Menschen auf der anderen Erdhalbkugel entweder ganz vom Kuchenessen ausgeschlossen oder ernähren sich von den Krümeln, die der Westen subventioniert exportiert und die Nahrungsmittelindustrie des globalen Südens in Schockstarre versetzt. Dieses marktwirtschaftliche Narrativ bayerischer Gymnasien war eigentlich kein Heilsversprechen; es war eine Drohung. Nun gilt es, die großen Stücke kleiner zu machen, anstelle den kleinsten Stückchen noch die Kirsche zu klauen, um sie auf den großen Stücken zu drapieren. Diejenige Klasse, die von der Industriellen Revolution profitiert hat und Dynastien des Reichtums begründet hat, sollte nun – wenigstens etwas – zurückstecken und nicht alles auf eine so genannte Konsumentenverantwortung abwälzen und Waren produzieren, die wie bei Fast Fashion nur wenig Glück, aber dafür enorm Treibhausgase und Müll produzieren. Gehen wir’s doch gemeinsam an: Fair, rational und zukunftsorientiert mit Budgetlösungen und Postwachstum, damit wir als Menschen auf diesen Planeten auch am Ende dieses Jahrhunderts noch was zu lachen haben.

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